Ab 2024 fordern wir ein Konzept im Umgang mit Geflüchteten und unterstützen eine stärkere Einbindung Jugendlicher in die Politik.

Der Rat beschloss daraufhin, im Sozialamt eine zusätzliche Personalstelle einzurichten zur Unterstützung der bisherigen vielfältigen Aufgaben bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten.

Zum Antrag der SPD ein Jugendparlament einzurichten, wurden auf unseren Antrag hin vorsorglich 5.000 € in den Haushalt eingestellt. Das weitere Verfahren wird demnächst im zuständigen Fachausschuss erarbeitet.

Unsere Anträge lauteten wie folgt:

1.) Antrag Konzept zum Umgang mit Geflüchteten 

wir beantragen

1. die Schaffung einer Koordinationsstelle für die Erstellung eines geeigneten Konzepts im Umgang mit Geflüchteten
2. und die Initiierung eines sich aus bereits integrierten Menschen mit Fluchtbiografie zusammengesetzten Beirats.

Für den städtischen Haushalt für das Jahr 2024 (und darüber hinaus) beantragen wir die Bereitstellung eines Budgets für eine Personalstelle (Entgeltgruppe 11) und 5000 € für die Arbeit des Beirats.

Es handelt sich hierbei um eine „Gesamtidee“ für den städtischen mittel- und langfristigen Umgang mit Geflüchteten, beide Aspekte können demnach im Paket oder einzeln abgestimmt werden. 

Begründung

Aufgrund der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge wird die nachvollziehbare Forderung nach einem Konzept hinsichtlich Unterbringung und Integration im Stadtgebiet geäußert. Daraus lässt sich auf einen über die Parteigrenzen hinaus bestehender Wunsch nach einem geordneten und – soweit dies überhaupt möglich ist – souveränen Umgang mit dieser Situation schließen.

Im Einzelnen umfasst die beantragte Koordinationsstelle folgende Aufgabenbereiche:

• Schaffung von Wohnraum, idealerweise im privaten Bestand (z.B. Beratung von Wohnungseigentümern und -eigentümerinnen hinsichtlich Fördermöglichkeiten bei nötigen Veränderungen im Wohnraum, beispielsweise über Einbau weiterer Wände und/oder Türen). Ziel sollte weiterhin die möglich dezentrale Unterbringung sein.
• Einbindung von Wirtschaft und Tourismus bei der Integration von Flüchtlingen in Arbeitsverhältnisse.
• Vernetzung/Betreuung ehrenamtlich Tätiger: u. a. Vermittlung, Organisation und Durchführung von Sprachkursen (hier auch Kooperation mit der VHS), Übersetzungen bei Elternabenden usw.

Die Initiierung eines Beirates soll folgende Ziele erreichen:

• Beitrag für eine „gelungene“ Integration. Positive Aspekte von Verschiedenheit sollen stärker dargestellt und erlebt werden.
• Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertretungen verschiedener Gemeinschaften wie Schulen, Sportvereinen und der Stadtverwaltung, aber beispielsweise auch aus der Wirtschaft und Tourismus (beispielsweise wie in Lennestadt).
• Menschen in Schmallenberg mit Fluchtbiografie sollen damit eine Stimme verliehen bekommen.

Übergeordnetes Ziel ist die pro-aktive Gestaltung dieser humanitären Katastrophe im Zusammenhang mit der Herausforderung für die Kommune. Es gilt, für die Geflüchteten Chancen zu erkennen und somit eine insgesamt einladende Haltung geflüchteter Menschen zu erreichen. Gleichzeitig soll die Perspektive von zuletzt geäußerten Belastungen aus der Bevölkerung nicht aus den Augen verloren werden.

2.) Bildung eines Jugendparlaments
Änderungs-/Ergänzungsantrag GRÜNE zum Antrag der SPD Fraktion  vom 16. Okt. 2023

– Das Jugendparlament erhält ein jährliches Budget von 5.000,00€, welches im jeweiligen Haushalt abgebildet wird zur Initiierung und Durchführung von Projekten zu selbst gewählten Themen, die das Jugendparlament in demokratischen Findungsprozessen entscheidet.

– Das Jugendparlament setzt sich aus Jugendlichen der städtischen Schulen zusammen, proportional zur jeweiligen Schülerzahl und umfasst das Alter von 10-18 Jahren. Um die Diversität der Jugendlichen abzubilden, sollen darüber hinaus zwei bis drei Plätze für Jugendliche vorbehalten sein, die einen Migrationshintergrund haben.

– Dem Jugendparlament wird ein ständiger Sitz im BSSK und Jugendhilfeausschuss mit Stimmrecht ermöglicht.

– Das Jugendparlament soll bei allen jugendrelevanten Themen der einzelnen Ausschüsse konsultiert werden.

– Zur Betreuung des Jugendparlaments bedarf es eines Ansprechpartners im Rathaus.

– Das Jugendparlament soll die Möglichkeit haben, politische Partizipation kennenzulernen, z.B. durch Begleitungen von Ratsmitgliedern/SB in den jeweiligen Sitzungswochen.