Auf Antrag der Grünen wurde der Klimabeirat eingerichtet. Die Sitzungen jedoch öffentlich abzuhalten wurde von CDU, UWG, SPD und BfS einstimmig abgelehnt.

Schon vorab hatte sich die CDU zwei weitere Mitglieder für dieses Gremium „genehmigt“. Eine fachliche bzw. überzeugende Begründung dafür konnte uns bisher trotz Nachfragen nicht geliefert werden.

Somit wird dieses Fachgremium in Schmallenberg von vornherein vor allem nach Parteistärke und nicht in erster Linie nach fachlichen Gesichtspunkten tagen. Ergebnisoffene Beratungen über unsere Vorschläge sind kaum möglich.

Wegen der Nichtöffentlichkeit sind nun leider auch die Bürgerinnen und Bürger Schmallenbergs ausgeschlossen. Weder kann die Diskussion verfolgt, noch können gute Vorschläge aus der Bürgerschaft eingebracht werden, die der Beirat dem Rat als Entscheidungsempfehlung vorschlagen könnte.

Unser Antrag vom 15. Jan. 2020:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtvertretung möge beschließen, dass die Sitzungen des bestehenden Energie- und Klimabeirates grundsätzlich öffentlich stattfinden.

Desweiteren beantragen wir, die Ziele und Themen des Beirates festzulegen, und zwar

 Ziele

Der Klima- und Energiebeirat

• entwickelt Anregungen für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes 2008 der Stadt Schmallenberg und schreibt konkrete Ziele fort
• gibt Empfehlungen ab, wie die definierten Ziele erreicht werden können
• bewertet die Aktivitäten der Stadt Schmallenberg und ihrer städtischen Akteure in Hinblick auf den (städtischen) Klimaschutz
•  greift auf eigene Initiative Themen auf
•  reagiert auf Anregungen der Stadtverwaltung, Bürgerinnen und Bürger und Institutionen Schmallenbergs
•  gibt öffentliche Beurteilung und Einschätzungen zur kommunalen Klimaschutzdiskussion
•  empfiehlt den Fraktionen, Ausschüssen, der Verwaltung und der Stadtvertretung das weitere Verfahren zu klimarelevanten Anträgen und Verwaltungsvorlagen

Der Klima- und Energiebeirat beteiligt zur Gewinnung von externer Sach- und Fachkunde auch verschiedene Institutionen bzw. Bürgerinnen und Bürger.

 Themenbereiche

•  Ergebnisse Klimaforschung/Klimaschutzabkommen, Handlungsbedarfe Schmallenberg
•  Betrieblicher Klimaschutz, z.B. in Zusammenarbeit mit SUZ
•  Bauen, Wohnen, Planen
•  Verkehr/ÖPNV
•  Erneuerbare Energien, Möglichkeiten in Schmallenberg
•  Bedarf/Organisation Energieberatung der Bürger

Begründung:
Das Thema des Klimawandels ist beim Großteil der Bevölkerung, bzw. bei den Einwohnern der Stadt sehr präsent. Die erforderlichen Maßnahmen, die Vorschläge und das Abwägen der Handlungsmöglichkeiten vor Ort müssen daher auch in geeignetem Umfang bereits vor einer politischen Entscheidung öffentlich nachvollziehbar sein. Das trägt letztendlich dazu bei, die Akzeptanz  getroffener Entscheidungen zu erhöhen.

Der jetzige „Zustand“ des Beirates hat bereits ein politisches Übergewicht der Mehrheitsfraktion. Es besteht dadurch die Gefahr, dass Vorschläge und Anträge nicht mehr ergebnisoffen beraten, sondern bereits vorab politisch entschieden werden. Verglichen mit anderen Kommunen sind die dortigen Klimabeiräte nicht nach politischem Proporz eingerichtet und beraten darüber hinaus durchweg öffentlich.

Indem die Stadtvertretung nun die Ziele und Themenbereiche definiert, legt sie für Politik und Verwaltung die Zuständigkeiten fest, z.B. für den Verweis bestimmter Angelegenheiten zur Beratung und Empfehlung in den Klimabeirat.