Was tut eigentlich der Bürgermeister mit seiner die CDU-Mehrheitsfraktion?

Zuletzt waren  Artikel in der Westfalenpost zu lesen, worin der Bürgermeister beschreibt, dass das Thema Klimaschutz in der Verwaltung angekommen und fest verankert sei, also entsprechend gehandelt würde. Wenn das ab jetzt so ist, dann freuen wir uns sehr darüber und werden alles in dieser Richtung unterstützen, wie schon z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen.

Leider war das in den letzten Jahren in den Verwaltungsvorlagen, nicht erkennbar. Unsere Anträge wurden dem Rat grundsätzlich mit dem Vorschlag des Bürgermeisters vorgelegt: „wird nicht entsprochen“ oder „wird geschlossen“. Einige in der CDU meinten sogar, dass wir „zu extrem“ seien. Nun ja, die Folgen des Aussitzens sind nun vermutlich im ein Vielfaches extremer.

Unser Bürgermeister lobt sich im aktuellen Interview mit der WP  dafür, dass z.B. in der Grundschule Bödefeld nun eine Wärmepumpe zum Einsatz kommt. Dies ist z.B. nur passiert, weil wir und andere (Nicht-CDU-Fraktionen) interveniert haben. Ursprünglich sollte hier viel Geld für den Aufbau einer Öl- oder Flüssiggasheizung investiert werden. Erst nachdem ein externes Ingenieurbüro einen Vergleich mit Lebenszykluskosten, CO2- Emissionen etc. erstellt hatte, hat dann sogar die CDU für die Wärmepumpe gestimmt.

Fakt ist, dass sogar in der aktuellen Periode unter Bürgermeister König Erdgasheizungen in städtische Gebäude eingebaut wurden (und werden?), wie unter anderem bei der komplettsanierten Grundschule Bad Fredeburg, wofür wir kein Verständnis und daher als einzige Fraktion nicht zugestimmt haben (die WP berichtete). Für das Rathaus warten wir gespannt auf einen Lösungsvorschlag bei der Heizungserneuerung.

Weitere Beispiele, die der Darstellung des Bürgermeisters widersprechen:

1. Ausbau des Erdgasnetzes in Neubaugebiete (zuletzt in Dorlar).
2. Anfrage unserer Fraktion zu Energieverbräuchen und eingesetzten Energieträgern der städtischen  Gebäuden vom 14. Februar  2022  für den sogenannten Energie- und Klimabeirat. Diese wurde vom Bürgermeister prompt zurückgewiesen, da das Zeitaufwand ist, der nicht zu stemmen sei, ohne andere Aufgaben liegen lassen zu müssen. Das überraschte uns sehr, nicht nur aufgrund des Umgangs mit Anfragen aus der Opposition, sondern auch, dass diese Übersicht die Verwaltung offensichtlich vor eine unlösbare Aufgabe stellt. In anderen Kommunen, die das Thema Energieeinsparung und Klimaschutz ernst nehmen, liegen diese Daten aufgrund eines vorhandenen Energiemanagements bereits vor.
3. Lüftungsanlagen, die ebenfalls, zu einer massiven Energieeinsparung in Schulen führen würden (keine Fensteröffnungen nötig), werden weiter von Bürgermeister und CDU abgelehnt.
4. Ablehnung unseres Antrages (April 2021) zur grundsätzlichen Vermeidung fossiler Energieträger durch die CDU.
5. Ablehnung der Schaffung einer Stelle für das Klimaschutzmanagement, die wir seit 2019 jedes Jahr in unterschiedlichen Formen beantragen, durch die CDU. Dies ist insbesondere verwunderlich, da der Bürgermeister immer wieder schildert, das Personal fehle .
6. Ablehnung unseres Antrages (2020) auf Ausbau der E- Ladeinfrastruktur durch CDU.
7. Null, aber wirklich Null Engagement für die Bürger*innen Schmallenbergs hinsichtlich der Unterstützung bei der Energiewende in Betrieben und Privathäusern (Keine Energieberatung, keine Ansprechpartner, keine Förderprogramme, keine kommunale Wärmeplanung, keine Entwicklung von Wärmenetzen, keine Unterstützung beim Aufbau von Gemeinwohlorientierten Windkraftanlagen, keine Windkraftvorrangzonen uvm.
8. Ablehnung unseres Antrages zur Festlegung von Klimazielen und Aufgaben für den Energie- und Klimabeirat durch die CDU
9. Ein nicht-öffentlicher Schein-Klimabeirat, der diesen Namen in keiner Weise verdient hat, und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Bürgerbeteiligung und externe Expertise und Aufgaben und Ziele zweimal jährlich tagt.

Wir brauchen also das Gegenteil der Schmallenberger CDU-Politik der letzten Jahre, um aus der Abhängigkeit von Öl- und Gas herauszukommen und damit auch Wertschöpfung und Finanzkraft hier vor Ort zu halten.

Packen wir es endlich an!

Über evtl. Nachfragen Fragen zu unseren Anträgen freuen wir uns!

Hier ein gutes Gegenbeispiel, wo wir bei aktivem Handeln von Politik und Bürgermeister stehen könnten.
Energiekommune des Jahrzehnts zeigt: So gelingt die Energiewende in der Praxis – YouTube