Westfalenpost und Westfälische Rundschau berichten:

Erst sachliche Diskussion über Abwasserentsorgung

und danach heftige Diskussion über Abwasserentsorgung

So sieht die Vereinbarung der Stadt mit dem Ruhrverband aus (klick)

Auszug aus der Haushaltsrede vom 1. Dezember 2016, Jürgen Meyer, Fraktion GRÜNE:

..“Thema Abwasser: Natürlich kann man hier so oder so entscheiden. Nachdem in der Arbeitsgruppe alle denkbaren Eventualitäten und Bedenken abgearbeitet wurden, sind wir Grüne überzeugt, dass die Überlassung an den Ruhrverband für die Stadt von Vorteil ist. Nur etwas „ordnungspolitisch zu haben“ war für uns kein überzeugendes Argument, zumal wir ordnungspolitisch nicht außen vor sind und Eigentümer im Grundbuch bleiben. Den größten Anteil des ordnungspolitischen Rahmens bestimmen ohnehin Landes- Bundes- und EU-Gesetzgebung.

Gewundert haben wir uns, dass gerade für die Fraktionen, die immer besonders bedenklich auf Ausgaben für städtisches Personal schauen, notwendige Mehrkosten für eigenes Abwasserpersonal keine Rolle spielt.
Und die Haftungsfrage?
Sollte durch immer komplexere gesetzliche Auflagen mal etwas schiefgehen – welch unnötiger Ballast durch unnötige teure Verantwortung.

Strom- und Gasversorgung, Müllabfuhr und etliche andere – ursprünglich städtische Aufgaben – funktionieren doch auch reibungslos und kostengünstig, obwohl diese ausgelagert sind.

Also nochmal: Die Zeichen der Zeit und ihre Chancen erkennen, mit der Bitte an einige Ratskollegen: bitte, komplexe Dinge nicht populistisch vereinfachen oder zerreden“…

Was tun mit dem vielen Geld (ca. 20 Mio.), das wir vom Ruhrverband erhalten?
Grüner Vorschlag: Davon könnten z.B. einige Windkraftanlagen mit guter Rendite und vor allem mit wesentlichem Beitrag zum Klimaschutz errichtet werden.