Unseren Antrag hat die Mehrheitsfraktion (CDU) leider abgelehnt, obwohl auch UWG, SPD und Teile der BfS dafür waren, die Beiträge für Eltern mit der jetzigen guten städtischen Haushaltslage abzusenken.
Jedoch nach Ansicht der CDU seien die jetzigen Preise angemessen…Punkt! Kein Handlungsbedarf.

Vom Geldsegen, der auf den städtischen Haushalt herabgefallen ist, möchten wir einen kleinen Teil abzweigen. Steuerliche Überschüsse sind  in die Zukunft anzulegen. Zukunftsgerichtet insbesondere für Eltern mit Kindern. Und die sind für jede Entlastung des Familienbudgets dankbar. Insbesondere Alleinerziehende.

Im letzten Jahr hatten wir beantragt,  die Kita-Beiträge zu senken. Dies wurde zwar nicht in dem von uns vorgeschlagenen Umfang umgesetzt, aber doch immerhin verabschiedet.

In diesem Jahr haben wir uns mit den Kosten für die Übermittagsverpflegung in Schule und Kitas auseinandergesetzt. Zwar ist der Preis für ein vollwertiges Essen mit 2,80 € schon günstig und kann vielleicht als angemessen angesehen werden.

Auf den Monat gesehen oder bei mehreren Kindern kommt jedoch schon ein großer Betrag zustande. Knapp 60 € bei einem Kind, das Doppelte bei zwei Kindern usw.  Aufs Jahr gerechnet ca. 500 € bzw. 1.000 €

Unser Vorschlag zielt auf eine Einsparung von monatlich ca. 12 €, also pro Kind über 100 € jährlich. Die endgültige Entscheidung bleibt zwar dem Jugendhilfeausschuss vorbehalten, jedoch möchten wir den notwendigen zusätzlichen Betrag bereits in den Haushalt einstellen, nämlich 42.000 €.

Also – einerseits beantragen wir finanzielle Entlastung junger Eltern, andererseits möchten wir damit Anreize geben für jene, die Kinder vielleicht noch mit billigem Fastfood versorgen.

Unser Antrag vom 12. November 2018 im Wortlaut
Elternbeiträge zur Übermittagsverpflegung in Schulen und Kita senken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Grünen beantragt, der Jugendhilfeausschuss möge den bisherigen städtischen Zuschuss zur Übermittagsverpflegung von 0,40 € pro Mittagsessen auf 1,00 € erhöhen und die Elternbeiträge dafür entsprechend herabsetzen. Die Elternbeiträge für Eltern mit SGBII-Anspruch sollten 0,50 € pro Essen nicht übersteigen.

Vorbehaltlich der Entscheidung dieses Ausschuss beantragen wir, den Haushalt ab 2019 über den bisherigen Ansatz hinaus um weitere 42.000 € zu erhöhen für den städtischen Anteil an der Übermittagsverpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen.

Begründung:
Es ist uns Grünen ein großes Anliegen, dass Essen in Schulen und Kitas die Gesundheit fördert und nachhaltig ist. Dabei sollen auch Genuss und die Freude an abwechslungsreichen Speisen nicht zu kurz kommen. So schaffen wir Voraussetzungen, dass Kinder und Jugendliche fit und leistungsfähig sind und sich dort wohlfühlen. Uns wurde zugesichert, dass die entsprechende Qualität des derzeitigen „Cook & Chill“ Systems laufend geprüft und ggf. verbessert wird.

Die Bedeutung und Notwendigkeit einer Übermittagsverpflegung ist inzwischen vielen bewusst. Die Erhöhung der Akzeptanz des Angebotes einer gesunden ausgewogenen Ernährung der Kinder in Kitas und Schulen statt „Fastfood“ darf daher nicht an den Kosten scheitern.

Um deutlich zu zeigen, wie wichtig es der Politik ist, dass dieses Verpflegungsangebot von möglichst vielen Eltern in Anspruch genommen wird, ist aus unserer Sicht die Herabsetzung einer eventuell noch bestehenden „finanziellen Hemmschwelle“ förderlich. Die nach
der Erhöhung des städtischen Zuschusses verbleibenden Elternbeiträge halten wir zwecks Planung der Anzahl der bestellten Essen für angemessen, auch, um zu vermeiden, dass bei kostenfreier Bereitstellung eventuell zu viele Mahlzeiten ungenutzt entsorgt werden müssen.